Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber Russland erneut und bringt ein weiteres, weitreichendes Sanktionspaket auf den Weg. Zum vierten Jahrestag der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine will Brüssel Moskau gezielt an einer zentralen Einnahmequelle treffen: dem Export von Öl und Gas. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Energiegeschäfte weiter einzuschränken und den finanziellen Spielraum des Kremls spürbar zu verkleinern.
Kernstück des inzwischen 20. EU-Sanktionspakets ist ein umfassendes Vorgehen gegen den Transport von russischem Rohöl über See. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll ein weitreichendes Verbot maritimer Dienstleistungen für entsprechende Tanker eingeführt werden. Betroffen sind unter anderem Versicherungen, Finanzierungen, Zertifizierungen sowie Hafendienstleistungen. Ohne diese Unterstützung wird es für Russland deutlich schwieriger, sein Öl auf den Weltmärkten abzusetzen.
Besonders ins Visier nimmt die EU dabei die sogenannte russische Schattenflotte. Diese besteht aus oft älteren Schiffen mit unklaren Besitzverhältnissen, die genutzt werden, um Sanktionen zu umgehen. Weitere 43 dieser Tanker sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Damit würde sich die Zahl der sanktionierten Schiffe auf insgesamt 640 erhöhen. Die Umsetzung soll in enger Abstimmung mit internationalen Partnern erfolgen, insbesondere nach einer entsprechenden Entscheidung der G7-Staaten.
Darüber hinaus sieht das neue Maßnahmenpaket zusätzliche Einschränkungen für den russischen Energiesektor vor. Geplant ist ein Verbot von Wartungs- und Servicedienstleistungen für russische Flüssiggas-Tanker sowie Eisbrecher. Auch damit will die EU die logistischen Fähigkeiten Russlands im Energieexport weiter schwächen.
Neben dem Energiesektor geraten auch Finanzströme erneut in den Fokus. Weitere russische Banken sollen vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden, um Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland zu erschweren. Ergänzt wird das Paket durch zusätzliche Handelsbeschränkungen, die den Zugang Russlands zu wichtigen Gütern und Technologien weiter begrenzen sollen.
Mit den neuen Sanktionen sendet die EU ein deutliches politisches Signal: Fast vier Jahre nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hält Brüssel an seiner Strategie fest, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau kontinuierlich zu erhöhen. Ob die Maßnahmen ausreichen, um Russlands Kriegsfinanzierung nachhaltig zu beeinträchtigen, bleibt jedoch eine der zentralen offenen Fragen.
