Marburg. In Deutschland wächst die Debatte über sogenannte Waffenverbotszonen erneut an. Seit 2020 können Länder und Kommunen öffentliche Bereiche zu Zonen erklären, in denen Messer und andere gefährliche Gegenstände grundsätzlich verboten sind. Nach dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten auf einen Polizisten in Mannheim im Juni 2024 waren die Forderungen nach mehr solcher Schutzbereiche noch einmal deutlich lauter geworden.
Ende Oktober trat schließlich das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ in Kraft. Es verschärft die Regeln erheblich und verbietet das Mitführen von Messern nun auch auf sämtlichen öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Die konkrete Ausgestaltung bleibt Sache der Länder und Kommunen, was bundesweit zu einem Flickenteppich an Regeln geführt hat.
Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) kritisiert diese Entwicklung scharf. Aus Sicht des Verbands werden dadurch Millionen Bürger kriminalisiert, die aus rein alltäglichen Gründen ein Taschenmesser oder ein Werkzeug mit sich führen. Da der Begriff „Messer“ gesetzlich nicht eindeutig definiert sei, könne jeder schneidende Gegenstand unter das Verbot fallen. Nach Darstellung des VDB sei nicht nachvollziehbar, wie zusätzliche Verbotszonen Straftaten verhindern sollen, die ohnehin illegal sind. Die Politik produziere damit Regelungen, die rechtstreue Bürger verunsichern, während Polizei und Kommunen überfordert würden.
Um Orientierung im Vorschriftendschungel zu schaffen, präsentiert der VDB nun die App „Zonar“. Sie soll bundesweit alle Messer- und Waffenverbotszonen anzeigen und tagesaktuelle Verordnungen integrieren. Künftig sollen neue Zonen unmittelbar in der App hinterlegt werden können.
Der Verband verweist zudem auf konkrete Probleme im Alltag. Ein Beispiel ist ein Vorfall in Darmstadt im Sommer, bei dem Polizisten einen kompletten Linienbus stoppten, um sämtliche Passagiere nach verbotenen Gegenständen zu durchsuchen. Der Einsatz führte zu einem massiven Verkehrsstau, verspäteten Verbindungen und irritierten Fahrgästen – darunter einem Zwölfjährigen, den Beamte fragten, ob er eine Bastelschere bei sich habe. Für den VDB sind solche Szenen ein Hinweis darauf, dass die Regelungen mehr Chaos als Sicherheit erzeugen.
In seiner aktuellen Stellungnahme kündigt der Verband an, weiterhin entschieden gegen die aus seiner Sicht „untauglichen und schädlichen“ Verordnungen vorzugehen. Besitzern legaler Messer und Werkzeuge empfiehlt er, sich mit Hilfe der neuen App über lokale Verbote zu informieren, um nicht unbeabsichtigt gegen Vorschriften zu verstoßen.
