Davos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ungewöhnlich scharfe Worte an Europa gerichtet und seinem Frust über ausbleibende Konsequenzen angesichts des russischen Angriffskriegs freien Lauf gelassen. Während Russland seine Angriffe fortsetzt, verliere sich Europa aus seiner Sicht weiter in Debatten – mit gefährlichen Folgen.
Selenskyj verglich die Situation mit dem Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Schon im vergangenen Jahr habe er in Davos eindringlich um mehr Unterstützung geworben, sagte er. Geändert habe sich seither wenig: „Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln.“ Dabei seien es die Entscheidungen von heute, die über die Sicherheit von morgen bestimmten.
Besonders hart fiel Selenskyjs Kritik an der Sicherheitsarchitektur des Westens aus. Die NATO existiere vor allem aufgrund des Glaubens, dass die USA im Ernstfall eingreifen würden. „Doch niemand hat dieses Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen“, sagte er. Europa dürfe sich nicht länger ausschließlich auf Washington verlassen, sondern müsse selbst militärisch handlungsfähig werden. Der ukrainische Präsident forderte eine deutliche Aufstockung der Streitkräfte und mehr Eigenständigkeit Europas als sicherheitspolitische Macht.
Auch wirtschaftlich sieht Selenskyj ungenutzte Hebel. Er verlangte ein härteres Vorgehen gegen den russischen Ölhandel. Die USA hätten im Fall Venezuelas gezeigt, dass sie Tanker beschlagnahmen könnten. „Warum kann Europa das nicht mit russischen Öltankern tun?“, fragte Selenskyj – eine klare Aufforderung zu schärferen Sanktionen.
Zugleich zeigte sich der ukrainische Präsident in Davos um diplomatische Fortschritte bemüht. Sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump bezeichnete Selenskyj als „produktiv“. Man habe über den Stand der Friedensgespräche und über weitere Lieferungen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gesprochen. Die Unterhändler beider Seiten stünden nahezu täglich in Kontakt, die Verhandlungstexte seien inzwischen „deutlich besser vorbereitet“. Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass der Schutz des ukrainischen Luftraums weiter ausgebaut werde.
Auch Trump sprach öffentlich von einem guten Gespräch. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei eindeutig: Der Krieg müsse enden, sagte Trump in Davos.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte Selenskyjs Ankündigung, man habe sich mit Trump auf US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine geeinigt. Das entsprechende Dokument müsse nun von den Präsidenten unterzeichnet und anschließend den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Eine offizielle Bestätigung aus Washington steht allerdings noch aus.
Darüber hinaus kündigte Selenskyj neue direkte Gespräche an: Vertreter der Ukraine und Russlands sollen am Freitag und Samstag erstmals seit Monaten gemeinsam mit einer US-Delegation zu trilateralen Verhandlungen zusammenkommen. Als Ort sind die Vereinigten Arabischen Emirate vorgesehen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will zuvor nach Moskau reisen und dort mit Präsident Putin sprechen, bevor er nach Abu Dhabi weiterfliegt. Auch Jared Kushner, der Schwiegersohn Trumps, ist in die Verhandlungen eingebunden.
Die Gespräche sollen Teil der intensiven diplomatischen Bemühungen sein, den seit dem 24. Februar 2022 andauernden russischen Angriffskrieg zu beenden. Auf dem Tisch liegt eine überarbeitete Fassung eines von den USA vorgelegten Friedensplans. Zentrale Streitpunkte wie Gebietsfragen und verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind jedoch weiterhin ungelöst.
