Deutschland steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, die längst nicht mehr nur die Bundeswehr betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der offen erklärten Feindschaft Moskaus gegenüber dem Westen fordert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die Kommunen auf, wieder Schutzräume für den Ernstfall zu identifizieren, herzurichten und zu kennzeichnen. Es ist ein notwendiger Schritt – doch er kommt spät und bleibt unvollständig, solange die Bundesregierung zentrale Krisenpläne unter Verschluss hält.
Ab dem kommenden Frühjahr sollen Städte und Gemeinden erfassen, welche bestehenden Bauwerke im Kriegs- oder Katastrophenfall Schutz bieten könnten. Gemeint sind keine atomaren Hochsicherheitsbunker, sondern erreichbare, stabile Orte wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller öffentlicher Gebäude. Orte, an denen Menschen Schutz vor Trümmern, Druckwellen und dem unmittelbaren Chaos finden können. Der Staat reagiert damit auf eine Sicherheitslage, die sich dramatisch verschärft hat: Krieg in Europa, hybride Angriffe, Sabotage an kritischer Infrastruktur und extrem kurze Vorwarnzeiten.
Wer darin Alarmismus erkennt, verkennt die Realität. Zivilschutz ist kein nostalgisches Relikt des Kalten Krieges, sondern wieder eine Kernaufgabe staatlicher Verantwortung. Allerdings beginnt Deutschland diese Aufgabe aus einer schlechten Ausgangsposition. Nach 1990 wurden nahezu alle öffentlichen Schutzräume aufgegeben, Strukturen zerschlagen und Wissen verdrängt. Nun müssen Kommunen in kurzer Zeit prüfen, was überhaupt noch nutzbar ist – inklusive Bauzustand, Zugängen, Eigentumsverhältnissen und Ausstattung.
Dabei wird eine unbequeme Wahrheit nicht zu vermeiden sein: Im Ernstfall kann der Staat nicht jeden schützen. Schon früher war klar, dass Schutzraumkapazitäten niemals für die gesamte Bevölkerung reichen würden. Das ist eine Zumutung – aber auch Realität. Bevölkerungsschutz funktioniert nur dann, wenn staatliche Vorsorge, individuelle Vorbereitung und gesellschaftliche Solidarität ineinandergreifen. Wer glaubt, der Staat werde im Kriegs- oder Krisenfall jeden Einzelnen vollständig versorgen, unterschätzt die Dimension solcher Lagen.
Umso wichtiger wäre es, die Bevölkerung mitzunehmen und aufzuklären. Menschen müssen wissen, wo sie im Ernstfall Schutz finden können, was von ihnen erwartet wird und wie staatliche Strukturen funktionieren, wenn normale Abläufe zusammenbrechen. Genau hier entsteht jedoch ein gefährlicher Widerspruch: Während Kommunen Schutzräume markieren sollen, hält die Bundesregierung den „Operationsplan Deutschland“ weitgehend geheim.
Dieser Plan regelt das Zusammenspiel von Bundeswehr, Polizei, Katastrophenschutz, Kliniken, Infrastrukturbetreibern, Kommunen und Zivilbevölkerung im Krisen- und Verteidigungsfall. Eine erste Fassung existiert seit rund zwei Jahren. Doch über allgemeine Hinweise hinaus bleibt sein Inhalt unter Verschluss. Begründet wird dies mit Sicherheitsinteressen – zu viel Transparenz könne dem Gegner nützen.
Dieses Argument greift zu kurz. Niemand fordert die Offenlegung militärischer Details oder sensibler Verlegewege. Aber eine demokratische Gesellschaft muss verstehen können, nach welchen Grundprinzipien der Staat im Ernstfall handelt. Ohne dieses Wissen entstehen Unsicherheit, Gerüchte und Misstrauen. Genau das schwächt die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, die in Krisen entscheidend ist.
Kritik daran kommt auch aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes. Hilfsorganisationen bemängeln, dass unklar bleibt, welche Erwartungen die Bundeswehr und der Staat konkret an die zivile Seite haben. Schutzräume allein reichen nicht. Sie entfalten ihre Wirkung nur in einer informierten, vorbereiteten Gesellschaft, in der Menschen wissen, was zu tun ist und einander unterstützen.
Die Markierung von Schutzräumen ist ein richtiger erster Schritt. Doch Zivilschutz ist keine Dienstleistung, die man verordnet. Er ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Bürgern. Wer die Bevölkerung zu Mitwirkenden machen will, darf sie nicht im Unklaren lassen. Transparenz stärkt nicht den Gegner – sie stärkt die Gesellschaft.
