Aargau. Trotz klarer Kompetenzlage auf Bundesebene hat das Aargauer Kantonsparlament am Dienstag mit 72 zu 63 Stimmen eine Motion der SVP gutgeheissen, die den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Kanton fordert. Der Regierungsrat wird damit beauftragt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Voraussetzungen für eine weitere Anlage zu schaffen – auch wenn der Bund derzeit noch ein Neubauverbot für AKW verhängt hat.
Die SVP begründet ihren Vorstoss mit der drohenden Stromlücke und einer möglichen Kehrtwende auf Bundesebene: Der Bundesrat denke laut SVP darüber nach, das seit 2011 geltende Neubauverbot für Atomkraftwerke aufzuheben. Im Kanton Aargau, wo bereits drei Reaktoren stehen, herrsche zudem Vertrauen in die Technologie, Fachkräfte seien vorhanden.
Der Regierungsrat lehnte die Motion dennoch ab – er argumentiert, dass für Neubauten allein der Bund zuständig sei. Solange sich die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht änderten, sei eine kantonale Initiative verfrüht.
Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat zeigte sich davon unbeeindruckt. Man wolle vorbereitet sein, sobald sich auf Bundesebene eine politische Öffnung abzeichne. Der Regierungsrat dürfe die Entwicklung in Bern nicht nur abwarten, sondern müsse aktiv die Interessen des Kantons vertreten, betonten SVP-Vertreter.
Kritik kam von der Gegenseite: Grünliberale und linke Parteien warnten vor einem energiepolitischen Rückschritt. Ein neues Atomkraftwerk werde bis 2050 ohnehin nicht realisierbar sein, die SVP sabotiere damit bewusst die Energiewende und setze auf eine Technologie, die keine Zukunft mehr habe.
