Die Europäische Union setzt einen weiteren zentralen Schritt zur energiepolitischen Neuaufstellung: Der Rat der EU hat ein stufenweises Importverbot für russisches Erdgas beschlossen. Betroffen sind sowohl Flüssigerdgas (LNG) als auch Pipeline-Gas. Mit dem formellen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten gilt die Verordnung als politischer Meilenstein auf dem Weg, die jahrzehntelange Abhängigkeit von russischer Energie endgültig zu beenden.
Die neuen Regeln treten sechs Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Bestehende Lieferverträge bleiben zunächst bestehen, werden jedoch zeitlich begrenzt. Das vollständige Importverbot für russisches LNG soll Anfang 2027 wirksam werden, Pipeline-Gas folgt im Herbst desselben Jahres. Der bewusst gestaffelte Zeitplan soll nach Angaben des EU-Rats abrupte Marktverwerfungen verhindern und extreme Preissprünge auf den Energiemärkten vermeiden.
Künftig gelten deutlich strengere Kontroll- und Meldepflichten. Bevor Gas importiert werden darf, müssen die Mitgliedstaaten das Herkunftsland verbindlich überprüfen. Zudem sind alle Länder verpflichtet, bis zum 1. März 2026 nationale Diversifizierungspläne vorzulegen. Darin sollen sie darlegen, wie russisches Gas ersetzt werden kann und wo mögliche Engpässe drohen. Unternehmen müssen verbleibende Lieferverträge mit russischen Anbietern offenlegen und sowohl den nationalen Behörden als auch der EU-Kommission melden. Auch Staaten, die weiterhin russisches Öl beziehen, geraten stärker unter Druck und müssen entsprechende Ausstiegsstrategien vorlegen.
Bei Verstößen sieht die Verordnung empfindliche Strafen vor. Für Einzelpersonen drohen Bußgelder von mindestens 2,5 Millionen Euro, für Unternehmen mindestens 40 Millionen Euro. Alternativ können bis zu 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder das Dreifache des betroffenen Transaktionswerts fällig werden.
Gleichzeitig enthält das Regelwerk eine Notfallklausel. Sollte die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren EU-Ländern ernsthaft gefährdet sein, kann die EU-Kommission das Importverbot für maximal vier Wochen aussetzen. Darüber hinaus kündigte die Kommission an, bis Ende 2027 auch ein gesetzliches Auslaufen der russischen Ölimporte vorzuschlagen.
Zyperns Energie- und Handelsminister Michael Damianos sprach von einem historischen Schritt. Der europäische Energiemarkt werde dadurch „stärker, widerstandsfähiger und diversifizierter“. Die EU löse sich von einer „schädlichen Abhängigkeit“ und bewege sich entschlossen in Richtung einer eigenständigen Energieunion.
Kritik kommt dennoch aus mehreren Richtungen. Zwar sind die russischen Ölimporte infolge bestehender Sanktionen bis 2025 auf unter drei Prozent gefallen, doch russisches Gas macht laut EU-Rat weiterhin rund 13 Prozent der gesamten Gasimporte aus – mit einem jährlichen Handelswert von mehr als 15 Milliarden Euro. Trotz eines Rückgangs um etwa 75 Prozent seit 2021 bleibt die EU damit der wichtigste Absatzmarkt für russisches Pipeline-Gas und LNG. Besonders die LNG-Importe auf dem Seeweg waren während des Ukraine-Krieges zeitweise sogar gestiegen.
Unterstützung erhält die EU aus den USA. Präsident Donald Trump drängt europäische Staaten offen dazu, verstärkt auf amerikanisches Flüssigerdgas umzusteigen und sieht darin eine strategische wie wirtschaftliche Chance. Kritiker warnen jedoch, dass die Übergangsfristen Russland weiterhin Milliarden-Einnahmen sichern könnten – und fordern ein schnelleres und härteres Vorgehen.
