Berlin. Nach der Festnahme von fünf mutmaßlichen Terroristen in Bayern schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm. Die Sicherheitsbehörden müssten sich nach Einschätzung der GdP auf eine neue Serie von Anschlagsversuchen einstellen. „Es wäre wünschenswert, wenn es bei diesem einen Fall bliebe – realistisch ist das leider nicht“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Jochen Kopelke, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vieles deute darauf hin, dass Deutschland am Beginn einer neuen Anschlagswelle stehe.
Kopelke sieht mehrere Faktoren, die das Land derzeit besonders verwundbar machen. In den kommenden Monaten stehen in mehreren Bundesländern Landtagswahlen an, zugleich sei die politische Lage von Spannungen innerhalb der Bundesregierung geprägt. „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung spielt bei Wahlen eine zentrale Rolle“, betonte Kopelke. Wer gezielt Angst schüre und Unsicherheit verbreite, könne politische Entscheidungen und Wahlverhalten beeinflussen. Genau darauf zielten extremistische Akteure ab, die demokratische Systeme destabilisieren wollten.
Hinzu komme, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch in diesem Jahr neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen wolle. Aus Sicht der GdP könnten Extremisten versuchen, vor einer möglichen Verschärfung der Rechtslage zuzuschlagen. „Der Handlungsspielraum für Terroristen wird kleiner – das erhöht kurzfristig den Druck, Anschläge zu verüben“, sagte Kopelke. Diese Entwicklungen würden auch im Ausland aufmerksam verfolgt.
Besonders besorgniserregend sei laut GdP die zunehmende Radikalisierung über das Internet. Potenzielle Täter ließen sich heute leichter denn je ansprechen, beeinflussen oder sogar gezielt anwerben – teils gegen Geld, teils aus ideologischen Motiven. Viele Anschlagspläne würden dabei nicht mehr ausschließlich im Inland entstehen, sondern aus dem Ausland gesteuert oder zumindest unterstützt. Die Grenzen zwischen den extremistischen Milieus verschwämmen zunehmend.
Für die Sicherheitsbehörden spiele es daher immer weniger eine Rolle, aus welchem ideologischen Spektrum eine Bedrohung komme. Religiöser Extremismus, politischer Radikalismus oder hybride Mischformen stellten gleichermaßen eine Gefahr dar. Kopelke fordert deshalb eine dauerhafte hohe Wachsamkeit und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und internationalen Partnern. Nur so könne verhindert werden, dass gezielte Anschläge das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Demokratie weiter untergraben.
