Brüssel. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland bereitet die EU einen weitreichenden Umbau ihrer militärischen Logistik vor. Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vor, das einen „militärischen Mobilitätsraum“ schaffen soll – ein Pendant zum Schengenraum, jedoch für den schnellen, grenzüberschreitenden Transport von Soldaten und schwerem Gerät. Bis 2027 soll dieses neue System stehen.
„Je schneller wir Streitkräfte bewegen können, desto stärker sind unsere Abschreckung und Verteidigung“, betonte die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von der „Geschwindigkeit als Eckpfeiler der Kriegsführung“. Die EU will damit sicherstellen, dass Truppenverlegungen im Krisen- oder Kriegsfall nicht mehr durch Bürokratie, marode Infrastruktur oder langwierige Genehmigungsprozesse ausgebremst werden.
Heute müssen Konvois wie Panzertransporte in jedem Transitland einzeln beantragt werden – teils mit Bearbeitungszeiten von bis zu 45 Tagen. Gleichzeitig zwingen unzureichend belastbare Brücken und Straßen Militärfahrzeuge regelmäßig zu zeitraubenden Umwegen. Ein Vorfall 2022 zeigte die Schwachstellen besonders deutlich: Frankreich konnte Panzer nur verzögert nach Rumänien verlegen, weil Deutschland die Nutzung seiner Straßen wegen Übergewicht untersagte. EU-Prüfer stuften die militärische Mobilität zuletzt als „problematisch“ ein.
Die Kommission will nun ein einheitliches Genehmigungsverfahren mit einer maximalen Frist von drei Tagen einführen. Im Kriegsfall soll ein Schnellmechanismus greifen, der das Militär lediglich zur Benachrichtigung verpflichtet und ihm sofortigen Vorrang bei Straßen, Schienenwegen und kritischer Infrastruktur einräumt.
Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Aufgrund seiner geostrategischen Lage gilt es als zentrale logistische Drehscheibe für Truppen- und Materialbewegungen in Richtung Osteuropa. Auch Streitkräfte aus den USA, Kanada und Großbritannien nutzen Deutschland als Einfallstor für europäische Operationen. Erst vergangene Woche hatten acht EU-Staaten – darunter Deutschland, Polen und die Niederlande – eine Absichtserklärung für ein regionales Mobilitätsnetz in Mitteleuropa unterzeichnet.
Im Zuge der neuen Pläne sollen EU-Staaten und Kommission sogenannte „militärische Korridore“ definieren. Dafür wird überprüft, welche Straßen, Brücken, Tunnel und Bahnstrecken für schwere Transporte geeignet sind. Rund 500 Engpässe wurden bereits identifiziert; ihre Beseitigung könnte laut Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas rund 100 Milliarden Euro kosten.
Für die Zeit ab 2028 sind im EU-Haushalt mehr als 17 Milliarden Euro für militärische Mobilität vorgesehen. Bis dahin sollen Gelder unter anderem aus dem Kohäsionsfonds, dem Verteidigungsfonds „SAFE“ sowie aus nationalen Budgets fließen.
Neben der logistischen Neugestaltung umfasst das Paket auch den Schutz kritischer Infrastruktur, Investitionen in Cyber- und Energiesicherheit und einen neuen Fahrplan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Ein milliardenschwerer Fonds soll Innovationen fördern und die Entwicklung neuer Technologien beschleunigen.
Der Vorschlag wird nächste Woche im Europaparlament vorgestellt, im Dezember beraten die EU-Staaten darüber. Unterstützung kommt bereits aus dem Parlament: Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, nannte die Pläne „dringend notwendig“. Europa brauche ein „militärisches Schengen“, um seine Verteidigungsfähigkeit zu sichern.
