Brüssel. Ein geheimer Vorstoß sorgt für Unruhe in Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will offenbar einen eigenen Nachrichtendienst aufbauen – und damit den Einfluss der Kommission massiv ausweiten.
Ein europäischer Geheimdienst unter Brüsseler Kontrolle
Wie die britische Financial Times berichtet, arbeitet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Plänen, innerhalb der EU-Kommission eine neue Nachrichteneinheit zu schaffen. Diese soll Informationen aus den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten bündeln und für eine „bessere operative Nutzung“ sorgen – so die offizielle Begründung.
Hinter den Kulissen sehen Diplomaten jedoch ein anderes Ziel: mehr Macht für die Kommission und vor allem für deren Präsidentin. Denn mit einer zentralen Nachrichtenzelle könnte von der Leyen direkten Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen erhalten, die bislang vor allem im Einflussbereich der Mitgliedstaaten und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) lagen.
Ein neues Machtzentrum im Aufbau
Laut Kommissionssprecherin Paula Pinho soll die geplante Einheit eng mit dem EAD zusammenarbeiten und eine „Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des sogenannten Security College“ übernehmen. Dieses Gremium, in dem alle Kommissarinnen und Kommissare zusammenkommen, war im März erstmals einberufen worden – als Teil einer neuen sicherheitspolitischen Agenda der EU-Kommission.
Doch der Schritt birgt politischen Sprengstoff. Insidern zufolge könnte das neue Nachrichtenzentrum den Einfluss der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas schmälern – zugunsten von der Leyens wachsendem Machtapparat.
Unruhe und Widerstand in Brüssel
In den EU-Hauptstädten herrscht Skepsis. Hochrangige Diplomaten warnen vor einer „Zentralisierung sensibler Informationen“ und dem Aufbau doppelter Strukturen in Brüssel. Offiziell wurde das Projekt den Mitgliedstaaten noch nicht vorgestellt, doch soll vorgesehen sein, Personal aus nationalen Geheimdiensten in die neue Behörde abzustellen.
„Viele befürchten, dass die Kommission sich Kompetenzen aneignet, die bisher den Staaten vorbehalten waren“, sagte ein EU-Diplomat der Financial Times. Die Folge könnten Kompetenzstreitigkeiten – und offene Machtkämpfe – innerhalb der europäischen Institutionen sein.
Strategische Unabhängigkeit als Begründung
Von der Leyens Pläne kommen in einer geopolitisch heiklen Phase. Der Krieg in der Ukraine, Russlands hybride Angriffe und die Drohungen von Donald Trump, im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus die transatlantische Geheimdienstkooperation einzuschränken, haben in Brüssel ein Umdenken ausgelöst.
„Europa will unabhängiger werden – auch in der Nachrichtengewinnung“, sagte ein mit den Plänen vertrauter EU-Beamter. Tatsächlich gilt die EU bei der Auswertung und Koordination sicherheitsrelevanter Informationen bislang als fragmentiert und ineffizient.
Der Weg zur europäischen Sicherheitsunion
Das Projekt steht zwar noch am Anfang, fügt sich aber in eine klare strategische Linie ein: Nach der Gründung einer „Sicherheitsakademie“ für Kommissionsmitglieder und den jüngsten Initiativen zur Aufrüstung der EU könnte der Aufbau eines eigenen Nachrichtendienstes der nächste Schritt hin zu einer europäischen Sicherheitsunion sein – allerdings mit veränderten Machtverhältnissen.
Ob die Mitgliedstaaten diesen Kurs mittragen, ist offen. Doch eines ist sicher: Von der Leyen hat die sicherheitspolitische Bühne Europas fest im Blick – und offenbar nicht die Absicht, sie zu teilen.
