Ein Bericht der Welt am Sonntag entfacht neuen Streit über die Transparenz der EU-Geldvergabe: Die Europäische Kommission soll gezielt Umweltorganisationen mit Millionenbeträgen gefördert haben – mit dem Ziel, juristischen und politischen Druck auf deutsche Unternehmen aufzubauen. Demnach habe Brüssel nicht nur Umwelt-PR betrieben, sondern aktiv Klagen gegen Konzerne organisiert, um den eigenen klimapolitischen Kurs durchzusetzen.
Gezielte Einflussnahme im Namen des Green Deal?
Laut dem Bericht hatte die Kommission in geheimen Verträgen aus dem Jahr 2022 detaillierte Anforderungen an die geförderten NGOs gestellt. So sollen Organisationen wie ClientEarth dazu angehalten worden sein, gezielt deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse zu verwickeln. Ziel: den wirtschaftlichen Druck auf deren Betreiber zu erhöhen. Auch die Kooperation mit Protestcamps und Bürgerinitiativen sei Bestandteil der vertraglich vereinbarten Maßnahmen gewesen.
Besonders heikel: Beamte der Generaldirektion Umwelt sollen die Strategien mit den NGOs akribisch abgestimmt haben – inklusive einer festgelegten Zahl an Lobby-Kontakten mit EU-Abgeordneten, Social-Media-Kampagnen und gezielten Briefaktionen. Interne Kommunikation legt nahe, dass Brüssel damit ein geschlossenes Klima-Lobbynetzwerk finanzierte, um politische Mehrheiten in Umweltfragen zu sichern.
Doppelte Standards in der EU-Kommission?
Laut Welt am Sonntag hatte etwa Friends of the Earth den expliziten Auftrag, gegen das geplante Freihandelsabkommen Mercosur zu mobilisieren – obwohl Teile der Kommission selbst an dem Abkommen arbeiteten. Weitere NGOs hätten Fördermittel erhalten, um Einfluss auf Gesetzesinitiativen zu Pestiziden und Chemikalien zu nehmen – immer im Zeichen des „Green Deals“, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll.
Die Vergabepraxis wirft grundlegende Fragen auf: Wo endet Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements – und wo beginnt bezahlte politische Einflussnahme?
Massive Kritik aus dem Europaparlament
Bereits seit Monaten gibt es Vorwürfe, die EU-Kommission fördere gezielt Organisationen, die ihre Agenda unterstützen. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier fordert klare Konsequenzen: „Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief für die willkürliche Verwendung von Steuergeldern sein.“ Auch Svenja Hahn (FDP) warnt vor einem Vertrauensverlust: „Bei vielen Bürgern entsteht der Eindruck, die Kommission finanziert mit öffentlichen Geldern nur genehme Meinungen.“
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes hatte im April bereits gravierende Mängel in der Nachvollziehbarkeit der NGO-Finanzierung festgestellt. Vor allem der Einfluss der Generaldirektion Umwelt auf die Mittelvergabe gilt als besonders problematisch. Trotz der Schwere der Vorwürfe verweigerte die EU-Kommission laut Welt am Sonntag bislang eine Stellungnahme zu den Enthüllungen.
Ein Einzelfall – oder ein systemisches Problem?
Der Vorwurf: Eine politisch getriebene Behörde nutzt Steuergelder zur indirekten Beeinflussung demokratischer Prozesse – teils sogar gegen Unternehmen einzelner Mitgliedstaaten. Beweise für eine systematische Beauftragung zur Lobbyarbeit bleiben bislang aus, doch die Enthüllung könnte eine Debatte auslösen, die Brüssel tiefgreifend verändern dürfte.
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, droht der EU-Kommission nicht nur innenpolitischer Ärger – auch das Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, könnte nachhaltig belastet werden.
