Von „Mad Max“-Szenarien sind wir vielleicht noch entfernt – doch der Ton wird rauer, wenn es um Europas Wasser geht. Brüssel erhöht den Druck: Eine neue EU-Wasserstrategie soll bis zum Sommer vorliegen – und der Weg führt offenbar über digitale Überwachung, Verhaltenssteuerung und am Ende womöglich über Rationierung.
Wasser, das stille Gut des Alltags, rückt mit zunehmender Dringlichkeit ins Zentrum europäischer Sicherheitspolitik. Die EU-Kommission bereitet einen umfassenden Strategiewechsel vor: Künftig soll der Wasserverbrauch der Mitgliedsstaaten genauer überwacht, reguliert – und womöglich rationiert werden. Hintergrund ist die sich verschärfende Dürregefahr in Europa, verursacht durch den Klimawandel – so jedenfalls das offizielle Narrativ.
Doch zwischen den Zeilen zeigt sich: Es geht längst nicht mehr nur um Umweltpolitik. Vielmehr steht die Frage im Raum, inwiefern elementare Grundversorgungsbereiche künftig über supranationale Strukturen organisiert – und kontrolliert – werden sollen. Und das mit unmittelbaren Folgen für nationale Souveränität und individuelle Freiheiten.
Rationierung durch die Hintertür
Was in offiziellen Mitteilungen noch als „Bewusstseinswandel“ und „Nachhaltigkeit“ firmiert, liest sich in früheren EU-Papieren deutlicher: Die langfristige Perspektive ist die mengenmäßige Steuerung der Ressource Wasser – also Rationierung. Unterstützt von digitalen Überwachungssystemen, smarte Messgeräte in Haushalten und einem „Anreizsystem“ für Industrie und Landwirtschaft, das zur Effizienz – und letztlich zur Knappheit – erziehen soll.
Die Umweltkommissarin der EU, Jessika Roswall, erklärte jüngst: „Wasser ist ein endliches Gut.“ Ein Satz, der aufhorchen lässt. Denn er ähnelt frappierend den Formulierungen, mit denen zuvor bereits Klima-, Energie- und Pandemiepolitik auf ein restriktives Maßnahmen-Regime eingeschworen wurden.
Die neue Sicherheitspolitik: Klima, Corona, Wasser
Kritiker sehen darin kein Zufall, sondern ein Muster. Tatsächlich lassen sich klare Parallelen in der politischen Rhetorik und Strategie erkennen – sei es bei der Pandemie, der Klimakrise oder nun dem Wasser. Überall wird auf Alternativlosigkeit verwiesen, auf globale Verantwortung und Notwendigkeit supranationaler Eingriffe.
Eine der zentralen Stimmen in diesem Diskurs ist die US-Ökonomin mit italienischen Wurzeln, Mariana Mazzucato – bekannt nicht zuletzt durch ihre Nähe zu Robert Habeck und der deutschen Transformationspolitik. Mazzucato forderte bereits 2020 in einem vielbeachteten Artikel auf „Project Syndicate“ vorbeugende Maßnahmen gegen einen möglichen „Klima-Lockdown“. Ein Begriff, der damals schockierte – und heute als Blaupause für ein umfassenderes Kontrollparadigma verstanden werden kann.
Netzwerke der Einflussnahme
„Project Syndicate“, das Mazzucatos Beitrag veröffentlichte, wird von einflussreichen Akteuren wie der Weltbank, der WTO, den UN, der Europäischen Entwicklungsbank – und Stiftungen wie George Soros’ Open Society – mitgetragen. Es ist Teil einer globalen Kommunikationsarchitektur, in der politisches Agenda-Setting, wirtschaftliche Interessen und mediale Einflussnahme zunehmend miteinander verschmelzen.
Die Spur führt zurück zum sogenannten „Privatization Project“ der 1990er-Jahre – entstanden mit dem Ziel, ehemals kommunistische Staaten marktwirtschaftlich umzuformen. Auch dies unter maßgeblicher Mitwirkung von Akteuren wie George Soros. Heute, so Kritiker, verfolgen ähnliche Netzwerke eine andere, aber nicht minder ambitionierte Mission: die Kontrolle über planetare Gemeingüter – Wasser, Klima, Gesundheit – durch überstaatliche Steuerungssysteme.
Neue Knappheit, neue Ordnung
Ob Corona, Klima oder Krieg: Die politischen Antworten ähneln sich zunehmend – in Ton, Logik und Reichweite. Der Übergang zu einer Art „Wirtschaft der Notwendigkeit“ scheint sich über viele Themen hinweg zu verfestigen. Die angekündigte Wasserstrategie der EU reiht sich darin nahtlos ein. Und mit ihr auch der nächste große Schritt: der Übergang von der Bewusstseinsbildung zur Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen.
Eine offene Debatte über Alternativen, Verhältnismäßigkeit und demokratische Kontrolle tut deshalb Not – bevor das Wasser nicht nur knapp wird, sondern auch zum Hebel politischer Machtausübung.
