Mit einer bundesweiten Großaktion ist die Polizei am Mittwochmorgen gegen mutmaßliche Internet-Hetzer vorgegangen. Ziel der Durchsuchungen: über 170 Einsatzorte in ganz Deutschland. Im Fokus stehen vor allem rechtsextreme Äußerungen und Beleidigungen gegen Politiker in sozialen Netzwerken. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert den Einsatz.
Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen: Hier laufen 14 von insgesamt rund 130 Ermittlungsverfahren. Die Polizei rückte unter anderem in Köln, Dortmund, Düsseldorf und Bonn aus. Zeitgleich um 6 Uhr morgens begannen die Maßnahmen, darunter auch Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Zwei Durchsuchungsbeschlüsse wurden vollstreckt, 14 Verdächtige ins Visier genommen.
Ein Beispiel für die Radikalität: Ein Beschuldigter postete auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) offen nationalsozialistische Parolen und hetzte gegen Ausländer. Solche Fälle sind laut BKA keine Einzelfälle – vielmehr wächst die Zahl der Hasspostings rasant.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betont: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Bildschirmen verstecken.“ Es sei höchste Zeit, die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarer Hetze wieder klar zu ziehen. „Was im echten Leben nicht geht, darf auch online nicht geduldet werden.“
Die jährlichen Aktionstage des BKA zeigen Wirkung – und gleichzeitig das Ausmaß: Über 10.000 Fälle sogenannter Hasskriminalität wurden 2024 registriert – ein dramatischer Anstieg um rund 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl sogar vervierfacht. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) identifiziert dabei immer häufiger strafbare Inhalte.
Die Behörden sehen in der Entwicklung eine doppelte Dynamik: Einerseits nehmen Hass und Hetze im Netz tatsächlich zu, andererseits steigt auch die Effizienz der Strafverfolgung. Für die Verantwortlichen ein klarer Handlungsauftrag: Null Toleranz gegenüber digitalem Hass.
