Konsultation darf kein Feigenblatt sein

Foto: pixelio.de/Rainer Sturm

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Berlin. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit der Veröffentlichung erster Festlegungsentwürfe im Rahmen ihres Transformationsprozesses „Netze. Effizient. Sicher. Transformiert (NEST)“ eine zentrale Debatte über die künftige Ausrichtung der Energienetze ausgelöst. Die neuen Regelungen betreffen Strom- und Gasverteilnetzbetreiber sowie Betreiber von Gasfernleitungen. Sie sollen die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs neu definieren – doch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schlägt Alarm.

BDEW: Regulierungspläne gefährden Investitionskraft

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kritisiert die geplanten Änderungen scharf. Zwar begrüßt der Verband einzelne Fortschritte wie den neuen WACC-Ansatz zur Ermittlung von Mindestrenditen, warnt aber zugleich vor einer massiven Schwächung der Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber. Besonders problematisch: Laut einer BDEW-eigenen Analyse droht den Unternehmen durch die geplanten Regelungen ein Kapitalverlust von rund 2,4 Milliarden Euro pro Regulierungsperiode.

„Sparprogramm zur Unzeit“

Die BDEW-Chefin spricht von einem „Sparprogramm zur Unzeit“ und mahnt, dass der regulatorische Rahmen gerade jetzt – angesichts des massiven Ausbaubedarfs – investitionsfreundlich ausgestaltet sein müsse. Die geplanten Kürzungen würden Netzbetreiber in ihrer Fähigkeit beschneiden, den Ausbau der Erneuerbaren-Anschlüsse, Ladeinfrastruktur und Wärmepumpen zu stemmen. Das gefährde nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Zielerreichung der Energiewende.

Kritik an Intransparenz und Ungleichbehandlung

Andreae kritisiert zudem eine fehlende Folgenabschätzung der Regulierungsbehörde. Auch eine Ungleichbehandlung kleinerer Netzbetreiber sowie der Verzicht auf Betriebskostenzuschläge (OPEX) für Gasnetzbetreiber seien nicht nachvollziehbar. „Mehr leisten und weniger bekommen“ könne kein tragfähiges Prinzip für die Zukunft der Netzregulierung sein, warnt sie.

Die Branche fordert nun deutliche Nachbesserungen bei den kommenden Konsultationen – insbesondere beim Inflationsausgleich, Effizienzvergleich und bei der Festlegung eines fairen Eigenkapitalzinssatzes. Sollte dies ausbleiben, sieht der BDEW nicht nur die Netzbetreiber, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet.

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