In Niedersachsen hat die Polizei einen bedeutenden Schlag gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Szene erzielt. Auf dem Grundstück eines 57-jährigen Mannes in Lohne (Grafschaft Bentheim) stießen Ermittler bei einer Durchsuchung auf ein umfangreiches Waffenarsenal, große Mengen Munition – und einen ausgebauten Bunker.
Der Einsatz fand bereits am Montag der Vorwoche statt und war das Ergebnis intensiver Ermittlungen. Dabei wurde der Mann verhaftet. Die Beamten fanden auf seinem Gelände unter anderem umgebaute Kriegswaffen sowie vollautomatische Gewehre. Auch verschiedene Datenträger wurden als Beweismaterial sichergestellt.
Laut bisherigen Erkenntnissen ordnen die Behörden den Mann der Gruppierung „Vereinte Nation wenea“ zu, einer Organisation aus dem Umfeld der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz strebt diese Gruppierung die Errichtung eines eigenen Staatsgebildes an – losgelöst von der Bundesrepublik.
Der Verdächtige steht nun im Verdacht, gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Zwar wurde Untersuchungshaft angeordnet, diese jedoch gegen Meldeauflagen wieder ausgesetzt.
Der Zugriff fällt zeitlich in die gleiche Woche wie das Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“. Am Dienstag zuvor hatten Ermittler bundesweit Objekte dieser Organisation durchsucht. Gründer Peter Fitzek sowie weitere führende Mitglieder wurden festgenommen. Das „Königreich Deutschland“ gilt als derzeit größte bekannte Gruppierung der Szene mit rund 6000 Anhängern in ganz Deutschland.
Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren demokratische Ordnung nicht an. Sie verweigern häufig das Zahlen von Steuern und akzeptieren weder Behörden noch geltendes Recht. Die jüngsten Ermittlungserfolge verdeutlichen, wie ernst Sicherheitsbehörden die Gefährdung durch solche Gruppierungen nehmen.
